Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit einer Verschlechterung der Gasversorgung aus Russland und hat daher am Mittwochvormittag, den 30. März 2022 die Frühwarnstufe (erste Stufe) des Notfallplan Gas ausgerufen.
Der Notfallplan Gas basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahre 2017. Diese Verordnung legt Maßnahmen fest, um die Versorgung mit Gas sicherzustellen. Der Notfallplan Gas umfasst drei Eskalationsstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Die Frühwarnstufe kann ausgerufen werden, wenn es konkrete Hinweise auf ein mögliches Ereignis gibt, welches zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Ankündigung eines Gaslieferstopps seitens Russlands wird als ein solcher Hinweis gedeutet.
Aktuell gibt es laut Bundeswirtschaftsministerium keine Versorgungsengpässe. Gasversorger und Betreiber von Gasleitungen – wie die Stadtwerke Kempen GmbH – werden durch das Ausrufen der Frühwarnstufe dazu verpflichtet, die Versorgungslage regelmäßig einzuschätzen.
Was bedeutet das Ausrufen der Frühwarnstufe Notfallplan Gas für private Haushalte, Gewerbe und Industrie?
Stufe 1: Die Frühwarnstufe beinhaltet zunächst keine staatlichen Einschränkungen und Eingriffe in die Gasversorgung. In der ersten Stufe wird nationaler Ebene ein Krisenteam einberufen, welches täglich die aktuelle Lage bewertet.
Stufe 2: In der zweiten Stufe des Notfallplans, der Alarmstufe, liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor. Staatliche Eingriffe sind auch in der zweiten Stufe noch nicht erforderlich.
Stufe 3: In der dritten Stufe des Notfallplans, der Notfallstufe, liegt eine Störung der Gasversorgung vor. Der Staat würde einschreiten, um die Gasversorgung für besondere Bereiche sicherstellen und die Gaslieferung aufrechtzuerhalten. Private Haushalte, kleine Gewerbetreibende sowie Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei zählen zu den „schützenswerten Kunden“. Für Unternehmen und die Industrie würde die Notfallstufe ein Gaslieferstopp bedeuten. Die betroffenen Kunden werden in einem solchen Fall durch die Stadtwerke Kempen umgehend informiert.
In Kempen ist die Versorgung mit Erdgas derzeit gesichert. Die Stadtwerke Kempen beobachten die aktuelle Lage und stehen im Austausch mit den zuständigen Stellen.
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